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Parteiverbote und der Verfassungsschutz.

Würde man einen SM-Club eröffnen wollen, “Demokratie” wäre ein passender Name.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind massiv und das ist auch gut so. Nur so kann man verhindern, dass gezielt der politische Gegner kriminalisiert  und vernichtet wird, wie vor ca 80 Jahren.

D.h. allerdings auch, dass Parteien wie die NPD bis zu einem etwaigen Verbot alle als Partei zustehenden Rechte ausüben darf, also auch von der Parteienfinanzierung partizipieren darf. Das tut uns allen weh, ist aber nunmal so. Ganz oder garnicht.

Jetzt kommt der Verfassungsschutz ins Spiel: Einerseits ist er mit V-Leuten zur Informationsgewinnung in bspw der NPD engagiert, andererseits überwacht er demokratisch legitimierte Mitglieder des Deutschen Bundestages. Bei Terroristen wie der NSU war das BfG, gelinde gesagt, nicht präsent oder sogar involviert.

Ist das mit den Grundrechten vereinbar? Welche Optionen gibt es?

Möglichkeit 1: Verfassungsschutz abschaffen

Wegen des Bekanntwerdens von Beobachtungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern der Linkspartei und des dramatischen Versagens hinsichtlich der NSU-Terroristen wird heute sehr oft die Forderung gestellt, das BfV vollständig aufzulösen. Linke argumentieren sehr geschickt (in eigener Sache) und schieben dem Verfassungsschutz auch noch ein gescheitertes NPD-Verbotsverfahren in die Schuhe.

Sicherlich wäre es die liberaliste und grundgesetzfreundlichste Entscheidung, das Bundesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen, allerdings müsste man dort angesiedelte Befugnisse auch vollständig abschaffen: Eine Übertragung von Sonderrrechten an die Bundespolizei würde unweigerlich zu einer geheimen Staatspolizei führen, ein historisches Schreckenszenario (Gestapo), was bei der Gründung des BfV zur expliziten Trennung von Polizei und Inlandsgeheimdienst geführt hat.

Erstaunlicherweise fordern gerade prominente Linksparteimitglieder die Übertragung der Aufgabe an die Polizei und die Auflösung des BfV, wohl auf Grund der eigenen Überwachung. Das muss man natürlich bei der Forderung berücksichtigen bevor man sich blind an diese anschliesst. 

Forderungen für mehr Abhör-/Rasterfahndungskompetenz des BKA sind damit vorprogrammiert und Tür und Tor geöffnet. Ob es dann um kleinkriminelle oder Staatsterroristen handelt, ist ebenso nicht zu trennen wie bei bisherigen Maßnahmen wie Rasterfahndung oder Bundestrojaner (bei BTM-Verstoss!).

Bleibt also nur vollständig auf die Sonderrechte des BfV zu verzichten.

Spielen wir es durch: BfV wird aufgelöst, Rechts und Linksterroristen planen im Untergrund die Machtübernahme und werden erst bei konkreter Ausübung von Straftaten von den zuständigen Ermittlungsbehörden (LKA/BKA) ins Visier genommen.

Alles was bis dahin passiert, wird nicht überwacht. Die Gesellschaft und die Demokratie muss dies aushalten können und dann hart durchgreifen. Ist die Gesellschaft aufgeklärt genug und bereit dafür, sich dieser Konsequenz zu stellen?

Haben wir es bisher geschafft, die Menschen davon zu überzeugen, dass Rasterfahndungen und Schnüffelaktionen die persönliche Freiheit beeinträchtigen und nur in den seltensten Fällen zur Aufklärung von Verbrechen führen? Und in keinem Falle zu einer Verhinderung?

Warum vertreten dann CDU/CSU und SPD weiterhin den Überwachungsansatz und kommen zusammen auf eine absolute Mehrheit bei den Wählern?

Das Problem ist viel größer, als ein paar (inkompetente) Schlapphüte vom BfV in Pension zu schicken.

Möglichkeit 2: Verfassungsschutz reformieren

Die gesetzlichen Grundlagen des BfV sind wohlüberlegt gewesen und nicht das Problem. Das Problem heute ist offenbar, dass Unfähigkeit dazu geführt hat, dass bspw NSU so lange “unentdeckt” aktiv sein konnte. Es ist zu befürchten, dass das BfV sogar bewusst die Truppe gedeckt hat.

Oder es steckt noch etwas viel größeres dahinter. Als Geheimdienst kann man dem BfV nicht wirklich mangelnde Transparenz unterstellen und so irrt sich vielleicht die Öffentlichkeit in der Annahme, der Rechtsterrorismus würde nicht hart genug überwacht und dafür “harmlose” Linkspartei-Aktivisten beobachtet.

Die Hintergründe werden wir so schnell nicht erfahren, hier ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss und unser Innenminister, als Chef des BfV, gefragt, sofern angemessen und notwendig, für radikale personelle Konsequenzen und Reformen beim BfV zu sorgen.

Die Diskussion ist m.E. nicht von der allgemeinen Schnüffelei der Ermittlungsbehörden zu trennen und auch nicht mit dem irrigen Weltbild von CSU-Uhl und Co. Leider hat es offensichtlich keine Partei nötig, sich klar und glaubwürdig dagegen zu positionieren.

Selbst große Teile der Piraten spinnen lieber über Bedingungsloses Grundeinkommen und “Mehr Reichtum für alle!” anstatt ihrer ursprünglichen Thematik, Bürgerrechte, treu zu bleiben…