Stellungnahme von Thorsten Wirth zu seiner Entscheidung bzgl. Bodo Thiesen auf der Vorstandssitzung vom 16.7.09
Stellungnahme von Thorsten Wirth zu seiner Entscheidung bzgl. Bodo
Thiesen auf der Vorstandssitzung vom 16.7.09
19.7.2009
Bodo Thiesen hatte am 13.05.2008 auf der Mailingliste “Aktive” der
Piratenpartei die Thesen des verurteilten Holocaustleugner und Verfasser
des sogenannten Rudolf-Gutachtens, Germar Rudolf[4] verteidigt, was zu
einer Verwarnung durch den Bundesvorstand geführt hat [5].
Diese Mail war auch der Anlass für ein Artikel bei Indimedia 16.5.08
[1]. Hier wurden Äußerungen von Bodo die er in der Vergangenheit (Jahr
2003-2004) gemacht hat, der Piratenschaft bekannt, was auf dem
Bundesparteitag in Hannover 2008 zu einigen Stellungnahmen von besorgten
Piraten geführt hat [2][3].
Im weiteren hat Bodo am 12.5.2009 in seinem Benutzer Profil des Wikis
der Piratenpartei zu einem Beitrag von Fefe[6] Stellung bezogen [7].
Seine Äußerungen :
“Meine Ansichten über die Deutsche Geschichte entsprechen sicherlich
nicht der allgemeinen Lehrmeinung, allerdings ist Teil der freiheitlich
demokratischen Grundordnung, seine Meinung auch dann äußern zu
können/dürfen, wenn sie eben NICHT der allgemeinen Lehrmeinung
entspricht. …”
Hier ist ihm vorzuwerfen, dass er sich nicht von seinen fragwürdigen
Äußerungen früherer Jahre klar distanziert, dem Leser offen lässt was
den nun seine Ansichten über die Deutsche Geschichte sind, die nicht der
Lehrmeinung entsprechen.
Weiter schreibt er, dem vorigen Zitat unmittelbar folgend:
“… Aus diesem Grunde habe ich immer wieder deutlich gemacht, daß auch
die NPD das Recht hat, Kundgebungen durchführen zu dürfen, ebenso
empfinde ich es auch nicht als sinnvoll, große Gegendemonstrationen
gegen die NPD zu veranstalten.”
Diesen beiden Zitaten kann ich folgende Aussage entnehmen:
Bodos Geschichtsauffassung ist nicht die der Lehrbücher und deshalb soll
die NPD Demonstrieren dürfen. Daraus leite ich ab, Bodos
Geschichtsauffassung ist die der NPD[8] oder könnte sie sein.
Das Demonstrationsrecht auf diese Art und Weise zu verargumentieren ist
mehr als Abenteuerlich und vor dem Hintergrund seiner, in der
Vergangenheit, getätigten Aussagen und der Ordnungsmaßnahme die gegen
ihn verhängt wurde, schwer Hinnehmbar.
In einem Statement über seine politischen Forderungen vom April 2009
schreibt Bodo Thiesen:
“Sowohl der Afghanistan als auch der Irak-Krieg, beides sind
Angriffskriege gegen unschuldige und wehrlose Völker - mindestens
genauso verwerflich, wie der so genannte »Überfall« auf Polen durch
Deutschland 1938.” [9]
Mit Vergleichen dieser Art und der Infragestellung des Überfalles auf
Polen, zwingt Bodo dem Leser eine Geschichtsdebatte auf, die, angesichts
der Vorgeschichte seiner Äußerungen, starke Zweifel an Bodos
Glaubwürdigkeit bzgl. seiner jetzigen Distanzierungen zulassen.
Impliziert die Frage nach Überfall oder Angriff doch gleichermaßen eine
Debatte um die Schuldfrage und diese Debatte werde ich mir nicht
aufzwingen lassen. Nicht von Bodo und nicht in einem Wiki der
Piratenpartei. Insbesondere wenn er, in seiner Erklärung vom 8.7.2009
[10], schreibt:
“Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf
Polen gestartet hat.”.
In seiner Erklärung vom 8.7.2009 stellt er klar, dass er, in
Übereinstimmung mit unserer Satzung, “faschistische Bestrebungen jeder
Art entschieden ablehne” und er den “Holocaust weder leugne noch
geleugnet habe”. Was ich anerkenne. Mag sein das sich Bodo an einigen
Stellen um Kopf und Kragen schreibt, ich bin aber nichts desto trotz
fest davon Überzeugt das er kein Rechtsextremist ist. Dies glaube ich
nicht zuletzt deshalb, weil ich ihn persönlich kenne. Kann aber auch die
Entrüstung vieler Piraten verstehen die Bodo nicht kennen. Das
Geschriebene steht für sich.
Was mich dazu bewogen hat Bodo von seinen Parteiämtern zu entheben, ist
der Umstand, dass er eine Kommunikation betreibt in der er es nicht
schafft dem Leser eindeutige Einblicke in seine Gesinnung zu geben. Er
deutet viel an was Raum für Spekulationen offen lässt. Die
Ordnungsmaßnahme[5] war gegeben und ich sehe es als eindeutig an, dass
er gegen diese Ordnungsmaßnahme verstoßen hat. Was für mich eine
Amtsenthebung und die Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu
bekleiden gemäß §6 Absatz 1 rechtfertigt.
Ich halte seine Kommunikation nicht in Einklang mit einem Amt in unserer
Partei zu bringen. Seine, höchst fragwürdigen, Gehversuche als
Hobbyhistoriker und sein Versuch, mit dem Argument der Meinungsfreiheit,
alle möglichen und unmöglichen Thesen und Theorien über die deutsche
Geschichte in der Parteiöffentlichkeit unter zu bringen,
disqualifizieren ihn, nach meinem dafürhalten, für ein Parteiamt.
Ich halte dennoch die begangenen Verstöße für nicht so erheblich und den
erlittenen Schaden für die Partei nicht für so schwerwiegend, dass dies
einen Parteiausschluss rechtfertigt. Dies sehe ich auch vor dem
Hintergrund seiner bisherigen Arbeiten für die Partei.
Mit freundlichen Grüßen
- Thorsten Wirth
Mitglied des Vorstandes der Piratenpartei Deutschland
[1] http://de.indymedia.org/2008/05/217491.shtml
[2]
http://wiki.piratenpartei.de/Stellungnahme_zu_Geschichte_und_Verantwortung
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bernd/Geschichte_und_Verantwortung
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Germar_Rudolf
[5] http://wiki.piratenpartei.de/2008-06-05_-_Vorstandssitzung#TOP_4.1:_Revisionismusdebatte:
[6] http://blog.fefe.de/?ts=b4fc3657
[7]http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bodo_Thiesen/Stellungnahme_pers%C3%B6nliche_Meinung_vs._Parteimeinung
[8] http://de.wikipedia.org/wiki/NPD
[9] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bodo_Thiesen/Meine_politischen_Forderungen#Legislative_2
[10] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bodo_Thiesen/Distanzierung
Thorsten Wirt
Landesverband Hessen
Piratenpartei
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